Rheinischer Wahlführer für die niederländisch-deutschen Beziehungen

Für die Analyse der Zusammenarbeit mit Deutschland durch das Rijnland-Institut wurden die etablierten Parteien sowie die vielversprechenden Newcomer BIJ1, Volt und JA21 einbezogen. CDA, SGP und DENK unterstreichen die Bedeutung des Erlernens der deutschen Sprache. Die CDA ist der Ansicht, dass die deutsche, aber auch die französische Sprache in der Sekundar- und Hochschulbildung mehr Beachtung finden sollte, und plädiert für mehr Austausch für Schüler und Studenten. Die SGP teilt diese Position. DENK erwähnt nicht nur das Angebot von Sprachunterricht in Sprachen, mit denen die Niederlande wichtige Handelsbeziehungen unterhalten, sondern spricht sich auch dafür aus, Sprachunterricht anzubieten, mit denen die Niederlande eine wichtige (Migrations-)Geschichte teilen. Acht Parteien haben den Ausbau der Eisenbahnverbindungen als Schwerpunktthema auf die Tagesordnung gesetzt. Beispielsweise erwähnt die CDA in ihrem Programm die Verlängerung der deutschen und belgischen Hochgeschwindigkeitsstrecken nach Hengelo, Eindhoven/Venlo, Maastricht und Groningen, die PvdA möchte, dass Limburg eine internationale Bahnverbindung mit Belgien und Deutschland erhält, D66 möchte eine schnellere und häufigere Zugverbindung zwischen Amsterdam und Berlin und eine Stärkung der regionalen grenzüberschreitenden Bahnverbindungen, wodurch Grenzgebiete besser verbunden werden. Die Verbesserung des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs wird auch im Programm von PvdA, VVD und DENK erwähnt. GroenLinks erwähnt eine neue Direktverbindung zwischen Groningen und der Randstad (die Lely-Linie), die eventuell bis nach Hamburg verlängert werden kann, sowie einen Schnellzug zwischen Eindhoven und dem deutschen ICE-Netz, das Düsseldorf und Aachen umfasst. JA21 ist der Ansicht, dass die nördlichen Niederlande infrastrukturell durch Schnellzugverbindungen weiterentwickelt werden sollten, die die westlichen Niederlande mit Norddeutschland (Hamburg und Bremen) verbinden, und wünscht sich eine Schnellzugverbindung zwischen Amsterdam und Aachen. Die Christliche Union erwähnt einen Bahnzweig von der Lely-Linie zum Hafen von Lelystad für den Gütertransport nach Deutschland, um Lelystad zum Aufblühen zu bringen, und plädiert außerdem für eine bessere Zugverbindung nach Deutschland. Auch die Grenzregionen erhalten von den Parteien die nötige Aufmerksamkeit. Das CDA betont das Potenzial der Grenzregionen als vielversprechende Verbindungen zu Deutschland, Belgien und dem Rest Europas. Der euregionalen Zusammenarbeit sollen neue Impulse gegeben und Engpässe in den Bereichen Arbeitsmarkt, Regionalentwicklung und öffentlicher Verkehr beseitigt werden. Die PvdA weist ebenso wie die SGP auf den Engpass bei der Anerkennung von Zeugnissen und Diplomen hin. Beide Parteien wünschen sich eine gegenseitige Anerkennung von Diplomen mit den Nachbarländern, insbesondere angesichts der Dynamik schrumpfender Regionen. Die Christenunion will regional maßgeschneiderte Lösungen für diese schrumpfenden und Grenzregionen. Die SGP stimmt dem zu und stellt fest, dass für die Grenzregionen ein Aktionsplan mit Kommunen, Unternehmen und sozialen Organisationen erstellt werden muss. Bilaterale Abkommen mit Belgien und Deutschland sollten Probleme mit Leistungen für Grenzgänger lösen, sagte die SGP. Eine Reihe von Parteien sehen Chancen für mehr Zusammenarbeit während der Coronakrise, etwa GroenLinks und der Newcomer Volt. Volt gibt an, dass es in der Grenzregion mehr Kooperationen im Gesundheitswesen geben könne, etwa bei der Bereitstellung von Intensivbetten für Corona-Patienten. GroenLinks geht davon aus, dass die Erleichterung der europäischen Zusammenarbeit in Grenzregionen in Kombination mit einer KMU-freundlichen Beschaffung durch die Regierung dafür sorgen wird, dass kleine und mittlere Unternehmen auch nach der Coronakrise weiterhin eine wichtige Rolle spielen können. D66 wünscht sich eine Anbindung von Naturschutzgebieten an Deutschland und Belgien und möchte unter anderem mit Deutschland zusammenarbeiten, um Kosten zu teilen und Spitzen in der Energieproduktion gemeinsam aufzufangen. Der VVD sieht großes Potenzial in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Infrastruktur und kommt zu dem Schluss, dass dieses noch nicht ausreichend ausgeschöpft wird und dass es noch viel zu gewinnen gibt. Die Partei will eine stärkere regionale grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Benelux-Ländern und Nordrhein-Westfalen in den Bereichen nachhaltige Entwicklung, Justiz und Sicherheit. Dieser letzte Punkt, die Sicherheit, ist ein Punkt, den verschiedene Parteien nutzen, um wieder Grenzkontrollen zu fördern. FvD, PVV, SGP und JA21 sehen den Einsatz von (mobilen) Grenzkontrollen als Lösung für grenzüberschreitende Kriminalität und zur Bekämpfung des Terrorismus. Im Verteidigungsbereich wünscht sich der VVD eine intensivere Zusammenarbeit mit Belgien, Deutschland und dem Vereinigten Königreich. Volt sieht in diesem Zusammenhang bereits eine gute Zusammenarbeit im militärischen Bereich durch die gemeinsame Panzerteilung mit Deutschland und den Materialeinkauf im Benelux-Kontext, wünscht sich aber eine weitere breite Zusammenarbeit in Europa. Von allen Parteien ist Volt die am deutlichsten auf europäischer Ebene organisierte Partei mit einem ähnlichen Programm in mehreren EU-Ländern. Es ist klar, dass es viele Parteien gibt, die (weiterhin) das Potenzial und die Bedeutung einer Zusammenarbeit mit Deutschland erkennen. Parteien, die in ihrem Programm nichts über die östlichen Nachbarn erwähnen, sind 50PLUS, die SP, die Partei für die Tiere und BIJ1. Nach den Wahlen am 17. März und der Kabinettsbildung wird es weitere Erkenntnisse darüber geben, welchen Kurs Den Haag in den niederländisch-deutschen Beziehungen einschlagen wird und welche Wünsche auf den Wunschlisten tatsächlich in Erfüllung gehen.